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anwalt rechtsanwalt recht rechtsberatung urteile
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Hinzugefügt am 27.03.2010 - 17:22:33 vom
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<p>Die Zusendung von Grabmalwerbung (z.B. Werbeschreiben und Bildermappen) mindestens 2 Wochen nach einem Todesfall stellt keine unzulässige Hinterbliebenenbelästigung dar (BGH, Urteil vom 22.04.2010, Az.: I ZR 29/09).</p>
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22.04.2010 - 18:01:29
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http://www.rakotz.de/Artikel/Hinterbliebenenbelaestigung-durch-Grabmalwerbung_56 ...
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<p>Führerscheinbehörden in Deutschland sind dazu verpflichtet, EU-Führerscheine selbst dann anzuerkennen, wenn der Führerscheininhaber bei Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland und nicht im Ausstellerstaat hatte (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2010, Az.: 10 A 11244/09.OVG). Eine Untersagung der Nutzung des EU-Führerscheins ist durch deutsche Behörden nur dann möglich, wenn dem Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung der deutsche Führerschein entzogen worden war.</p>
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22.04.2010 - 17:54:30
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http://www.rakotz.de/Artikel/EU-Fuehrerschein-muss-trotz-Wohnsitz-in-Deutschland ...
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<p>Wird zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ein Wettbewerbsverbot vereinbart, welches einen verbindlichen und einen unverbindlichen Teil enthält, so steht dem Arbeitnehmer die Karenzentschädigung bereits zu, wenn er sich lediglich an den verbindlichen Teil des vereinbarten Wettbewerbsverbots hält (BAG, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 10 AZR 288/09). Der Arbeitnehmer muss das Wettbewerbsverbot mithin nicht insgesamt beachten um einen Anspruch auf die Karenzentschädigung zu haben.</p>
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22.04.2010 - 17:38:43
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http://www.rakotz.de/Artikel/Wettbewerbsverbot-und-Anspruch-auf-Karenzentschaedi ...
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<p>Läßt ein Mieter seinen Hund im Gemeinschaftsgarten seine Geschäfte verrichten und stört er hierdurch den Hausfrieden in gravierender Weise, da die übrigen Mieter dieses Verhalten nicht tolerieren, so kann der Vermieter das Mietverhältnis nach vorheriger Abmahnung fristlos kündigen, da eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist (AG Steinfurt, Urteil vom 10.03.2009, AZ.: 4 C 171/08).</p>
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22.04.2010 - 17:31:05
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http://www.rakotz.de/Artikel/Mieterkuendigung-wegen-Hundekots-im-Gemeinschaftsga ...
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<p>Eine Mietvertragsklausel nach der Mieter anfallende Schönheitsreparaturen von einem Fachhandwerker ausführen lassen müssen ist unwirksam, da sie diese unangemessen benachteiligt (LG München I, Urteil vom 30.09.2009, Az: 15 S 6274/09). Kleinere Reparaturen und Malerarbeiten können auch von jedem Mieter sach- und fachgerecht durchgeführt werden.</p>
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22.04.2010 - 17:19:00
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http://www.rakotz.de/Artikel/Schoenheitsreparaturen-muessen-nicht-vom-Fachhandwe ...
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<p>Ein Mieter kann zur Beseitigung von Mietmängeln einen Kostenvorschuss vom Vermieter verlangen, wenn dieser mit der Beseitigung der Mietmängel, die nach Übergabe der Mietsache entstanden sind, im Verzug ist. Der Mieter kann jedoch nur die umgehende Beseitigung derjenigen Mängel verlangen, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig sind. In diesem Zusammenhang kann der Mieter keinen Vorschuss verlangen, der den Wert des Mietobjektes weit überschreitet (sog. Opfergrenze) oder wenn die Ursache der Mängelentstehung nicht geklärt sind (BGH, Urteil vom 21.04.2010, Az.: VIII ZR 131/09).</p>
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21.04.2010 - 21:22:01
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http://www.rakotz.de/Artikel/Kostenvorschuss-zur-Beseitigung-von-Mietmaengeln-un ...
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<p>Kann bei einer einmaligen erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden, so kann die Strassenverkehrsbehörde dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen (VG Neustadt, Beschluss vom 12.04.2010, Az.: 3 L 281/10.NW). Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob der Fahrzeughalter zuvor bereits einmal im Strassenverkehr „auffällig“ war oder nicht.</p>
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20.04.2010 - 21:31:54
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http://www.rakotz.de/Artikel/Fahrtenbuchauflage-bereits-bei-einmaliger-Geschwind ...
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<p>Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht ohne weiteres nicht privater Nutzung des Internets kündigen, selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, dass er das Internet nur dienstlich nutzt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2010, Az.: 6 Sa 682/09). Eine Missachtung des Verbots zur privaten Internetnutzung reicht in der Regel noch nicht für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aus, wenn der Arbeitnehmer nur kurz im Internet „privat surft“. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer häufiger den Kontostand seines privaten Bankkontos abgefragt.</p>
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20.04.2010 - 21:26:47
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http://www.rakotz.de/Artikel/Private-Internetnutzung-und-Kuendigung_558
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